Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, muss diese grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer*innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.
Das Wasserbuch ist ein Register der Wasserrechte und stellt Umweltinformationen bereit. Die Bereitstellung des Wasserbuchs erfolgt durch die einzelnen Länder. Der Nutzer kann über ein Auskunftsformular Rechte aus dem Wasserbuch einsehen.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Wenn Sie als Mutter nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind und keine Eintragungen in das Sorgeregister gemacht wurden, können Sie beim zuständigen Jugendamt eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (Negativbescheinigung) anfordern.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung getestet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn oder der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Warengewinn, Geldgewinn) nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort dafür geeignet ist.
Wenn Sie das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben wollen, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, oder Sie die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweisen.
Der Pfandleiher muss der zuständigen Behörde den Beginn des Gewerbes und jeden Wechsel der benutzten Räume anzeigen.
Der Pfandleiher ist zur Buchführung verpflichtet.
Bitte beachten Sie neben § 34 GewO auch die Regelungen der Pfandleiherverordnung PfandIV
Die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes eines Pfandleihers ist in der gesamten Bundesrepublik gültig.
Wer eine Gaststätte betreiben will, braucht hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis (Konzession). Der Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass von dem Betrieb keine Gefahren (zum Beispiel für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, Hygieneschutz) oder unzumutbare Belästigungen (zum Beispiel Geräusch- und Geruchsemissionen) ausgehen.
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Produktbeschreibung:
Die rote Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb oder Besitz von Schusswaffen und Munition. Sie kann ausschließlich von Waffensammlern oder Waffensachverständigen beantragt werden. Waffensachverständige sind Personen, die glaubhaft machen können, dass sie Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck benötigen.
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Wenn Sie gewerbsmäßig Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder Instand setzen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenherstellungserlaubnis.</p>
Für den gewerbsmäßigen oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Handel mit Schusswaffen und Munition benötigen Sie eine Waffenhandelserlaubnis.
Voraussetzungen:
Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Sie weisen die erforderliche Fachkunde nach.
Die Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
Soweit bereits vorhanden, sollten Sie auch die sichere Unterbringung der Waffen und Munition durch entsprechende Zertifikate oder sicherheitstechnische Gutachten nachweisen können.
Da weitere Unterlagen erforderlich sein können, wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen.
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber/die Erlaubnisinhaberin die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden. Der Erlaubnisinhaber/die Erlaubnisinhaberin hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089153001000
Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition beantragen
99089177001000
Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung/ Bearbeitung/ Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition
99089015001000
Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen
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Produktbeschreibung:
Mit dem Online-Dienst Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis, können die Nutzenden die
Erweiterung der Fahrerlaubnis um die Klasse B beantragen
Anhängerklasse E beantragen
Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 oder A2 um die nächsthöhere Klasse beantragen
Erweiterung der Fahrerlaubnis um die Klasse L beantragen
Erweiterung der Fahrerlaubnis um die Klassen AM, A1, A2 beantragen
Schlüsselzahl 96 oder Schlüsselzahl 196 für die Klasse B beantragen
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Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen frühzeitig schriftlich beantragen. Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen.
Das Gewerberecht unterscheidet zwischen
Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste), die gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) auf Antrag der Veranstalterin/ des Veranstalters festgesetzt ("Festsetzung") werden oder als festgesetzt gelten und
den Veranstaltungen, die nicht nach § 69 GewO festgesetzt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050210011000
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern
99050210002000
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
99089001005000
Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen
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Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst können Leistungsbeziehende einen Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Schwangerschaft, Geburt oder Wohnungserstausstattung stellen.
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Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst können Leistungsbeziehende einen Antrag zur Auszahlung eines Darlehens stellen.
Beispiele: Übernahme von Mietschulden ; Kosten der Passbeschaffung
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Produktbeschreibung:
Sofern eine Person eine Pflegestufe von mindestens 2 hat und sich in Tages-oder Nachtpflege oder in Kurzzeitpflege befindet, kann ein Antrag auf Gewährung von Zuschüssen zu den Investitionsaufwendungen gestellt werden.
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PRODUKTBESCHREIBUNG:
Knicks sind gem. § 30 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 21 Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope. Die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung der Knicks ist verboten.
Mit diesem Onlinedienst können entsprechende Anträge zur Knickbeseitigung bzw. Knickversetzung bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
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Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst kann der Antrag zur Beantragung von Sozialleistungen - hier Asylbewerberleistungen - gestellt werden.
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PRODUKTBESCHREIBUNG:
Die Verlegung von Leitungen (für Strom, Wasser, Gas etc.) kann nach den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes einen genehmigungspflichtigen Eingriff darstellen.
Mit diesem Onlinedienst kann ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Stelle gestellt werden.
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Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Dieser Dienst ermöglicht die Beantragung und Prüfung der Übernahme der Kosten für eine Bestattung durch das zuständige Sozialamt, für Betroffene, die verpflichtet sind, die Bestattungskosten zu tragen. Sollten die Betroffenen finanziell nicht in der Lage sein, die Kosten zu übernehmen, können sie mit diesem Onlinedienst eine entsprechende Übernahmeprüfung anstoßen.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten darum, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
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Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst kann die leistungsbeziehende Person bei einem Umzug in einen privaten Wohnraum die Übernahme der Kosten des Umzuges beantragen.
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Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune sowie einer JSON-Datei mit Angaben zum Code, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Wenn die Gültigkeit Ihres Führerscheins abgelaufen ist, müssen Sie einen neuen Führerschein beantragen. Alte Papier-und Kartenführerscheine verlieren seit 2022 schrittweise ihre Gültigkeit und müssen durch den einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union ersetzt werden.
Dieser Online-dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Wassergefährdende Stoffe: Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen können mit diesem Onlinedienst nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) angezeigt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129090261000
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen
Wassergefährdende Stoffe: Betreiberwechsel für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen können mit diesem Onlinedienst nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) angezeigt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129087261000
Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen
Waffen und Munition dürfen in Deutschland nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden.
Wenn Sie in Deutschland ansässigen Personen Schusswaffen oder Munition überlassen, müssen Sie dies der für die Erwerberin/den Erwerber zuständigen Behörde anzeigen, § 34 Waffengesetz (WaffG).
Die Verwendung der Software setzt die Beauftragung eines kostenpflichtigen Supports voraus. Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an die Firma Aivot.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit diesem OD können Bestattungen, deren Regelung nicht durch Angehörige o.ä. erfolgen kann, beim Ordnungsamt angezeigt werden.
Wer eine Veranstaltung mit Tieren durchführen möchte, wie Hunden und Katzen, Geflügel oder Nutztieren, muss dies vier Wochen vor Beginn bei der zuständigen Behörde melden. Die zugrunde liegende Anzeigepflicht solcher Veranstaltungen kann mit dem Online-Dienst erledigt werden. Die Angaben, die dabei gemacht werden, ermöglichen es der zuständigen Behörde, auch etwaige Genehmigungs- und Befreiungspflichten abzuleiten.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050207276002
Viehausstellungen und Viehmärkte Ausnahmegenehmigung von der Pflicht der amtstierärztlichen Untersuchung
99050207276001
Viehausstellungen und Viehmärkte Ausnahmegenehmigung für Anforderungen an Viehausstellungen und Viehmärkten geringen Umfangs und für Jahr- und Wochenmärkten
99050207276000
Ausnahmegenehmigung für Viehausstellungen und Viehmärkte beantragen
99050206008000
Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte Bestätigung
99050207010000
Befreiung von der behördlichen Überwachungspflicht für Vieh auf Jahr- und Wochenmärkten beantragen
99050206276000
Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte Ausnahmegenehmigung
Wenn Sie ein Wanderlager veranstalten und dieses öffentlich ankündigen möchten und die An- und Abreise der Teilnehmenden geschäftsmäßig durch Sie als Veranstalterin oder Veranstalter oder durch mit Ihnen zusammenwirkende Personen erfolgen soll, müssen Sie dies vorher anzeigen.
Wassergefährdende Stoffe: Heizölverbraucheranlagen können mit diesem Onlinedienst nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) angezeigt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129089261000
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
Wassergefährdende Stoffe: Jauche-, Gülle-, und Silagesickersaftanlagen können mit diesem Onlinedienst nach Anlage 7 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) angezeigt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129088261000
Errichtung, wesentliche Änderung oder Stilllegung einer Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlage (JGS-Anlage) anzeigen
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PRODUKTBESCHREIBUNG:
Wenn auf einem Grundstück pflanzliche Abfälle anfallen, die nicht durch Verrotten, Liegenlassen, Einbringen in den Boden oder kompostieren beseitigt werden können, dürfen diese unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden.
Mit diesem Onlinedienst kann eine entsprechende Anzeige bei der zuständigen Stelle gestellt werden.
Die Errichtung oder Änderungen im Betrieb von Wasserversorgungsanlagen müssen dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Regelmäßige Untersuchungen von Trinkwasser stellen sicher, dass die gesetzlichen Vorgaben und Grenzwerte eingehalten werden. Amtliche Kontrolluntersuchungen der Gesundheitsämter ergänzen die Untersuchungen der Wasserversorgungsunternehmen. Darüber hinaus werden die Hausinstallationen in größeren Mietshäusern in regelmäßigen Abständen auf Legionellen kontrolliert. Dazu bestehen Prüfungs- und Anzeigepflichten. Informationen erteilen das jeweils zuständige Gesundheitsamt, Wasserversorgungsunternehmen, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches sowie das Umweltbundesamt.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129086261000
Anzeige von Trinkwasseranlagen (u.a. auch sogenannte Hausbrunnen) und Nichttrinkwasseranlagen aufgeben
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Produktbeschreibung:
Dieser Onlinedienst bietet Ärzten die Möglichkeit, über ein Onlineformular eine Mitteilung über eine meldepflichtige Krankheit an den zuständigen Fachdienst zu melden.
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Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern gegenüber der Baubehörde, bestimmte, ihr Grundstück betreffende Dinge, zu tun, dulden oder unterlassen. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.
Die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden können im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Ausnahmegenehmigungen von der StVO erteilen nach §46 StVO.
Diese Rechtsgrundlage ermöglicht das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen von einer Reihe von Vorschriften und Verboten, z.B. vom Sonntagsfahrverbot. Alle Einzelfälle potentieller Ausnahmen sind in §46 StVO definiert
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Produktbeschreibung:
Eine Karteikartenabschrift ist eine Übersicht Ihrer erteilten Fahrerlaubnisklassen der ausstellenden Behörden. Sie benötigen eine Karteikartenabschrift nur, wenn Sie noch einen Papierführerschein (grau oder rosa) besitzen, der nicht von Ihrer jetzt zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ausgestellt oder bereits erfasst wurde.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Wenn Sie in Deutschland die Jagd ausüben möchten, benötigen Sie einen auf Ihren Namen laufenden deutschen Jagdschein. Wenn Sie die Jagd nicht regelmäßig ausübern möchten, dann können Sie einen Tagesjagdschein beantragen.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
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Produktbeschreibung:
Im Rahmen von Bauvorhaben werden Aktenvorgänge angelegt, welche die im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstandenen Dókumente enthalten.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Über DiPlanBeteiligung werden Plan- und Beteiligungsverfahren angezeigt und der Öffentlichkeit die Abgabe von Stellungnahmen ermöglicht. In Abhängigkeit der gesetzlichen Grundlage können diese anonym oder namentlich abgeben werden. Die Stellungnahme kann über eine Kartenfunktion mit einem Ortsbezug versehen, Dokumente hinzugefügt oder sich auf die Planunterlagen – auch absatzweise – bezogen werden. Registrierte Nutzende können zudem über Filter- und Sortierfunktionen nach ihren abgegebenen und gespeicherten Stellungnahmen suchen, diese einsehen und bei Bedarf weiterbearbeiten. Träger öffentlicher Belange können zudem intern verschiedene Rollen vergeben, so dass die Sachbearbeitungen Stellungnahmen verfassen und speichern können, die durch die Koordinator:innen freigeben und über das Portal eingereicht werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99012116024000
Sanierungssatzung Beschluss
99012115042000
Sich bei der Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans beteiligen
99012117024000
Sich bei der Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (Entwicklungssatzung) beteiligen
99012118024000
Sich an einem städtebaulichen Entwicklungskonzept zum Stadtumbau beteiligen
Das Fällen eines Baumes ist nur unter bestimmten Umständen erlaubt und bedarf dementsprechend einer oder unter Umständen auch mehrerer Genehmigungen.
Im öffentlichen und privaten Außenbereich kann die Fällung eines Baumes einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen - die Fällung von Bäumen unterliegt dem allgemeinen Artenschutz und bedarf einer Genehmigung der Naturschutzbehörde. In manchen Städten oder Gemeinden unterliegen Bäume außerdem einer Baumschutzsatzung, welche eine separate Genehmigung der zuständigen Behörde erfordert.
Eine besondere Genehmigung für Baumfällungen kann auch auf Grundstücken in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, in denkmalgeschützten Parkanlagen sowie in besonders geschützten Biotopen (§ 30 BNatSchG) erforderlich sein. Geplante Baumfällungen können auch besondere Artenschutzbelange (§§ 44-45 BNatSchG) betreffen und entsprechende Genehmigungen erfordern.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99090023276000
Beseitigung oder Abschneiden bestimmter Bäume, Hecken, lebender Zäune, Gebüsche innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen
Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, sind sie verpflichtet max. 3 Monate vor Tätigkeitsbeginn an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz teilzunehmen. In der Belehrung erfahren Bürgerinnen und Bürger, wie die Übertragung von Infektionskrankheiten minimiert werden kann, wie Symptome erkannt werden können und wann eine Tätigkeit auf Grund einer Infektionskrankheit nicht weiter ausgeübt werden darf. Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Erstbelehrung, die Arbeitgeber vor einem Tätigkeitsantritt benötigt.
In Deutschland gilt die Bestattungspflicht für Verstorbene. Die Bestattung kann als Begräbnis der Leiche in der Erde (Erdbestattung) oder als Einäscherung der Leiche mit anschließender Aufnahme der Asche in einer Urne und anschließender Beisetzung (Feuerbestattung) durchgeführt werden. Die bestattungspflichtige Person hat für die Bestattung zu sorgen. Um eine Sarg- oder Urnenbestattung durchzuführen, ist die Bestattung bei der zuständigen Gemeinde anzumelden und ggf. ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte zu erwerben.
Veranstaltende Personen, Behörden, Unternehmen oder Organisationen veröffentlichen Formulare damit sich Personen oder Unternehmen mit ihren Ständen/Geschäften für Standplätze auf Wochen- und Spezialmärkten (wie z. B. Volksfeste, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte) bewerben können. Bewerbungen werden in etwaige vorhandene Fachverfahren übermittelt. Seitens Veranstaltenden kann Schriftformerfordernis gelten.
In vielen Regionen Deutschlands werden traditionelle Brauchtumsfeuer zu festen Terminen veranstaltet. Dazu zählen Osterfeuer oder das „Biikebrennen“ genauso wie Brauchtumsfeuer zum Frühlingsanfang, an Walpurgis, Johanni, Erntedank oder zur Sommersonnenwende/Wintersonnenwende.
Planen Sie ein solches Brauchtumsfeuer auszurichten, müssen Sie dieses anmelden.
Mit dem Online-Dienst "Briefwahl beantragen" können Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht vor Ort in ihrem Wahlbezirk wählen können oder wollen, ihre Wahlunteralgen für eine Briefwahl beantragen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99128009012000
Briefwahl beantragen
Zustellkanal
Nachrichtenbroker, E-Mail, OZG-Cloud
Status
Verfügbar
Schutzbedarfsfeststellung
normal
ZuFiSH Vorlage vorhanden
Ja
Zuständigkeiten
Kreise, Ämter, Gemeinden und Städte, Kreisfreie Städte
Das Konsumcannabisgesetz regelt den gemeinschaftlichen Anbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis für den Eigenkonsum durch Anbauvereinigungen. Mit diesem Online-Dienst ist es möglich, die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau und zur Weitergabe an Mitglieder der Vereinigung zu beantragen, Dokumente nachzureichen und Änderungen mitzuteilen sowie einen Transport anzuzeigen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99118064001000
Erlaubnis für Anbauvereinigung zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und Weitergabe von Cannabis beantragen
99118065261000
Transport von Cannabis zwischen Standorten derselben Anbauvereinigung anzeigen
Das DiPlanCockpit BASIS ist der zentrale Zugangspunkt für Sachbearbeiter:innen der Bauleitplanung, die die BASIS-Funktionalität "Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet" nutzen möchten. Mit dem DiPlanCockpit BASIS können Planverfahren intuitiv angelegt und Planwerke einfach digital bereitgestellt werden. Die Pflege standardisierter Planwerksinformationen sowie das Management digitaler raumbezogener Planwerksgeometrien stehen hier im Vordergrund.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99012011141000
Einsicht in einen Bebauungsplan nehmen
99012011023000
Auskunft zu einem Bebauungsplan beantragen
99012012141000
Einsicht in einen Flächennutzungsplan nehmen
99012012023000
Auskunft zu einem Flächennutzungsplan beantragen
99012115141000
Einsicht in einen gemeinsamen Flächennutzungsplan nehmen
Auf Grundlage der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Kindertagesbetreuung können Eltern je nach regionalem Angebot zwischen verschiedenen Leistungen zur Kinderbetreuung, d.h. Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, für ihre Kinder wählen. Zuständig ist das Jugendamt, wobei Eltern je nach Bundesland unterschiedliche Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. Die Kindertagesbetreuung findet in der Regel sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch in Einrichtungen in freier Trägerschaft statt. Die Vergabe der Kitaplätze erfolgt in der Regel dezentral durch die einzelne Einrichtung, was häufig zu hohen Aufwänden bei den Eltern führt.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99071007002000
Elternbeitrag Festsetzung
99071007068000
Elternbeitrag Übernahme
99071005080000
Platz in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege beantragen
Der Online-Dienst Digitale Baugenehmigung umfasst ausgewählte Verwaltungsleistungen gemäß dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa), die im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Themenfeld „Bauen und Wohnen“ im Umsetzungsprojekt „Bauvorhaben 1“, „Bauvorhaben 2“ und „Verwaltung und Übergang von Eigentum“ vom Land Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurden. Im Kern geht es um Leistungen, die von einer unteren Bauaufsicht oder einer Gemeinde im Kontext Errichtung einer baulichen Anlage angeboten werden, wie z. B.:- Baubeginnsanzeige- Anzeige Nutzungsaufnahme- Abbruchanzeige- Bauvorhabenvorankündigung- Baugenehmigung- Teilbaugenehmigung- Bauvoranfrage- uvw.
Mit dem Onlineservice „Digitaler Widerspruch“ können juristische und natürliche Personen Widerspruch gegen Bescheide einlegen. Die aktuelle Version des Onlineservices beinhaltet eine Standardwiderspruchstrecke, die alle erforderlichen Angaben für einen Widerspruch von den Nutzenden erhebt. Die Zustellung an die für den Widerspruch zuständige Behörde erfolgt via Secure-E-Mail in ein Funktionspostfach mit einer ZIP-Datei im Anhang. Eine Anbindung an den Onlineservice ist seit Dezember 2023 möglich. In einer Ausbaustufe des Onlineservices ist es nachnutzenden Behörden möglich, die Widerspruchstrecke nach eigenen Bedürfnissen anzupassen. Darüber hinaus werden mit Fit-Connect, XTA/OSCI und dDatabox die Optionen für die digitale Zustellung erweitert.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99146012029000
Widerspruch nach SGG Prüfung
99146009029000
Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren einlegen
Der Online-Dienst „Fahrtenschreiberkarte“ ermöglicht die komplette digitale Beantragung von Fahrer-, Unternehmens- und Werkstattkarten – sei es für Erteilung, Erneuerung oder Ersatz. Ziel ist es, den persönlichen Behördengang überflüssig zu machen und sämtliche Bearbeitungsschritte online abzuwickeln.
Der digitale Führerscheinantrag ermöglicht eine schnelle und bequeme Online-Beantragung für verschiedene Führerscheinklassen. Identifikation, Nachweise und Zahlung erfolgen digital. Die Lösung entlastet Behörden durch automatisierte Prozesse und verkürzt Wartezeiten. Neben Erstanträgen sind auch Umschreibungen und Erweiterungen möglich. Verfügbarkeiten sind bei den Behörden oder online einsehbar.
Der digitale Antrag für Taxi-, Mietwagen- und Kraftomnibusgenehmigungen ermöglicht eine einfache Online-Beantragung, inklusive Ersterteilung, Verlängerung und Erweiterung. Antragstellende können Nachweise direkt hochladen. Behörden profitieren von flexibler Anpassung und digitaler Bearbeitung. Die Lösung ist bundesweit verfügbar und interessierte Bundesländer können sie über den FIT-Store nutzen.
Der Online-Dienst "Adoption Digital" ist ein digitaler Dienst mit dem Ziel den Bürger:innen, die ein Kind adoptieren möchten, eine vereinfachte Möglichkeit anzubieten, einen Antrag auf Adoption zu stellen. Mit Hilfe des Online-Dienstes können Antragsstellende die nötigen Formulare bequem von zu Hause aus online ausfüllen.
Neben einem Kontaktformular zur ersten Kontaktaufnahme mit der entsprechenden Adoptionsvermittlungsstelle, bietet der Online-Dienst auch Formulare für die weitere Antragsstellung. Interessierte Bürger:innen können das entsprechende Bewerbungsformular zur Fremdkind-,Stiefkind- oder Verwandtenkindadoption ebenfalls im Onlinedienst ausfüllen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99013018207000
Begleitung von Adoptierten auf der Suche nach der Herkunft
99013020037000
Eignung als Adoptiveltern für eine Inlandsadoption prüfen
99013027207000
Internationale Adoption eines Kindes Beschluss der Umwandlung einer schwachen in eine starke Adoption Begleitung
99013006207000
Adoption rückgängig machen durch Kinder über 14 Jahre.
99013030207000
Ein verwandtes Kind adoptieren
99013008109000
Einsicht in die Adoptionsakte erhalten
99013017022000
Verlängerung der Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren beantragen
99013003025000
Die Einwilligung eines Elternteils in die Adoption ersetzen
99013028207000
Ein Stiefkind adoptieren
99013021117000
Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (allgemein)
99013025111000
Gebühren bei einer Auslandsadoption bezahlen
99013024207000
Ein fremdes Kind adoptieren
99013007207000
Beratung des Vaters bei der Einwilligung in die Adoption eines Kindes
99013022037000
Eignung als Adoptiveltern für eine Auslandsadoption prüfen (länderspezifisch)
Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat, benötigt zum längerfristigen Aufenthalt in Deutschland in der Regel neben einem Virsum für die Einreise auch einen Aufenthaltstitel.
Der Aufenthaltstitel wird befristet als Aufenthaltserlaubnis oder als Aufenthaltskarte erteilt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis möglich.
Für Aufenthaltstitel bei Asylanträgen gibt es besondere Bestimmungen.
Alleinerziehende, die Hilfe bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen benötigen, können beim Jugendamt eine kostenloste Beistandschaft beantragen. Das Jugendamt - als Beistand - handelt im Auftrag des alleinerziehenden Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil.
Der Beistand vertritt dabei immer die Interessen des Kindes.
Der Onlinedienst "Beistandschaft" ermöglicht die digitale Antragsstellung, die weitere flexible Bearbeitung des Antrages sowie das nachträgliche Hochladen weiterer Dokumente.
Bevor ein Nutzer einen Antrag stellen kann, durchläuft er immer einen "Schnellcheck", in dem die Voraussetzungen für die Beistandschaft überprüft werden. Darüber hinaus können Bürger:innen einen telefonischen oder einen Beratungstermin vor Ort mit ihrem zuständigen Jugendamt vereinbaren.
Ein neues Feature dieses Onlinedienstes ist die Beendigung der Beistandschaft. So können nicht mehr benötigte Beistandschaften bequem online beendet werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99072002077000
Beratung und Beistandschaft bei Fragen zum Unterhalt durch das Jugendamt erhalten
99072001077000
Beratung und Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft durch das Jugendamt erhalten
Durch das im
Rahmen der Umsetzung des OZG entwickelte bundesweite Breitband-Portal wird
sowohl die Beantragung als auch der Genehmigungsprozess im Bereich des
Breitbandausbaus erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. Damit zahlt das
Vorhaben auch auf das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel
„Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“ ein. Das Breitband-Portal umfasst die
Genehmigung zur Leitungsverlegung nach § 127 Abs. 1, 2, 3, 6, 7, 8
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 23.06.2021 und erfüllt in diesem
Leistungsbereich den Reifegrad 3 gemäß der entsprechenden OZG-Spezifikation1.
Für einen ersten Einblick geht es hier zum Teaser-Video.
Der
Online-Dienst „Breitband-Portal“ verfügt sowohl über Funktionalitäten zur
Sachbearbeitung auf der Basis einer mandantenfähigen Online-Anwendung als auch
über standardisierte Schnittstellen (XBreitband/XTrasse) zur medienbruchfreien
Anbindung kommunaler Fachverfahren im Bereich der öffentlichen Verwaltung bzw.
technischer Vorsysteme im Bereich der Telekommunikationsunternehmen.
Die Vorteile:
Beschleunigung von Genehmigungen durch medienbruchfreie Kommunikation und Standardisierung von Prozessen
Übersichtliche Darstellung und Prozessfortschritt eingegangener Anträge
Bereitstellung von standardisierten Formulierungen für Stellungnahmen und Auflagen
Kommunikationsmöglichkeit zwischen Wegebaulastträger und Telekommunikationsunternehmen
Individuell Erstellung des Bescheids in Anlehnung an Ihr Corporate Design
Das
Breitband-Portal ermöglicht eine interaktive Zusammenarbeit zwischen
Wegebaulastträgern und Telekommunikationsunternehmen und enthält ein
Geoinformationssystem mit interaktiver Karte als Benutzeroberfläche. Neben der
Antragsstellung ist die Aktenführung ebenfalls im Portal integriert.
Die
technische Umsetzung erfolgt nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA), sodass
Betrieb sowie Erst- und Weiterentwicklung des Online-Dienstes von den
umsetzenden Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz durchgeführt werden.
Nach Bestellung stehen Ihnen alle relevanten Informationen zur Nutzung des EfA-Onlinedienstes im Downloadbereich Ihres OZG-Shop-Accounts zur Verfügung gestellt.
Der Online-Dienst "Digitale Baugenehmigung SH" umfasst ausgewählte Verwaltungsleistungen, die im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Themenfeld "Bauen und Wohnen" vom Land Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurden. Hierbei handelt es sich um Leistungen der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreise und der kreisfreien Städte bzw. der Städte und Gemeinden (wenn die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden).
Eine Besonderheit des Online-Dienstes ist der sogenannte "Vorgangsraum", der eine kollaborative Antragsstellung und - bearbeitung ermöglicht. Dadurch können Bauherr:innen und Entwurfsverfasser:innen gemeinsam Anträge erarbeiten und einreichen. Die Sachbearbeitenden können über den Vorgangsraum die Bauanträge digital bearbeiten, mit den Antragsstellenden kommunizieren und weitere Behörden an der Prüfung beteiligen.
Die technische Umsetzung erfolgt nach dem "Einer-für-alle-Prinzip" (EfA), sodass Betrieb sowie Erst-und Weiterentwicklung des Online-Dienstes vom umsetzenden Land Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden.
Im Rahmen der Erstanbindung werden die Kommunen in den Projektphasen durch den ITV.SH, Dataport und Dienstleistern aus dem bereitstellenden Bundesland begleitet und unterstützt.
Nach der Bestellung des EfA-Online-Dienstes im OZG-Shop wird der ITV.SH zwecks Terminfindung für eine Informationsveranstaltung auf Sie zukommen. Ziel der Veranstaltung ist es, über den EfA-Online-Dienst "Digitale Baugenehmigung SH" im Allgemeinen, die Anbindung des Fachverfahrens zu informieren und die nächsten Schritte einzuleiten.
Nachfolgende Leistungen befinden sich derzeit in der Planung.
Es handelt sich hier um alle Onlinedienste mit der ID EFA-202312-00111:
Abgeschlossenheitsbescheinigung
Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen
Einsicht in Bauakten gewähren
Erfüllungserklärung nach § 92 Abs. 1Gebäudeernergiegesetz (GEG) für Neubauten
Erfüllungserklärung nach § 92 Abs. 2 Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Bestandsgebäude
Erhebungsbogen für Bauabgang
Erhebungsbogen für Daten zum Zeitpunkt der Baufertigstellung für die amtliche Statistik
Erhebungsbogen für den Bauzustand am Jahresende (Bauüberhang)
Der Online-Dienst „Einbürgerung“ bietet ein Web-Frontend für
Antragstellende zur Bearbeitung sowie Abgabe des Einbürgerungsantrags und wird
als zentraler EfA-Dienst angeboten. Alternativ kann der Dienst auch mittels
HTML5-Snippet auf der Website der Kommune eingebunden werden. Dem eigentlichen
Antrag ist ein unverbindlicher Quick-Check der Einbürgerungsvoraussetzungen
vorgeschaltet. Der Online-Dienst umfasst ausgewählte Verwaltungsleistungen
gemäß dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung, welche zur OZG-Leistung
„Einbürgerung“ (OZG-ID: 10257) gehören, die dem Themenfeld „Ein- &
Auswanderung“ zugeordnet ist.
Der Onlinedienst umfasst ausgewählte Verwaltungsleistungen gemäß dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung, welche zur OZG-Leistung "Einbürgerung" (OZG-ID:10257) gehören, die dem Themenfeld "Ein- & Auswanderung zugeordnet ist.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99099002067002
Einbürgerung auf Grund von Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft mit einer Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, beantragen
99099002067004
Ermessenseinbürgerung beantragen
99099002067006
Miteinbürgerung für Ehepartner oder die Ehepartnerin, die eingetragene Lebenspartnerin oder den Lebenspartner oder minderjährige Kinder beantragen
99099002067007
Einbürgerung für heimatlose Ausländerinnen und Ausländer beantragen
99099002067008
Einbürgerung für seit der Geburt staatenlose Personen beantragen
Bei diesem EfA-Dienst kommt das Dataport Roll-In-Management aktiv auf Sie zu. Sie müssen die Nachnutzung nicht selbst anstoßen. Nach optionalem Erwerb des Online-Dienstes erhalten Sie weitere Informationen zum EfA-Dienst.
Bürgerinnen und Bürger soll mit dem Online-Dienst ermöglicht werden, die Anmeldung im Zuge eines Wohnsitzwechsels digital vorzunehmen - ein Besuch und Termin mit ggf. Wartezeiten im Bürgeramt entfällt.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99008005011001
Adressänderung auf der eID-Karte beantragen
99008004011002
Adressänderung im elektronischen Identitätsnachweis beantragen
99008001011001
Neue Adresse im Personalausweis eintragen lassen
99085001011001
Wohnortänderung im Reisepass beantragen
99115005104000
Wohnsitz anmelden
99115005104001
Wohnort - Anmeldung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung
Fühlen sich Eltern oder Sorgeberechtigte bei der Erziehung ihrer Kinder überlastet oder sind sie mit der Situation in ihrer Familie überfordert, haben dies Anspruch auf Unterstützung vom Jugendamt. In einem persönlichen Gespräch klären die Jugenamtsmitarbeiter:innen, ob ein Bedarf besteht und vermitteln dementsprechend Hilfemaßnahmen, die sogenannten Hilfen zur Erziehung. Ziel jeder Hilfestellung seitens des Jugendamts ist das Wohl des minderjährigen Kindes.
Mit dem neuen Onlinedienst HzE können Bürger:innen ihren Hilfebedarf mittels einer "Anfrage für Hilfe" an ihr zuständiges Jugendamt senden. Wenn bei Bürger:innen gemeinsam mit dem zuständigen Jugendamt ein konkreter Hilfebedarf identifiziert wurde, können die Bürger:innen online einen Antrag für eine Hilfeleistung stellen.
Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen können wirksam nur mit vorheriger Zustimmung der jeweiligen Fürsorgestelle gekündigt werden. Mit diesem Onlinedienst können Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung nach §§ 168 ff SGB IX beantragen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99015005001000
Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen beantragen
Unternehmen, die zum Erhalt bestehender und/oder Schaffung neuer Arbeitsplätze für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte (potenzielle) Angestellte Unterstützung benötigen, können über diesen Onlinedienst finanzielle oder beratende Leistung beantragen. Gefördert werden (Einzel-)Unternehmen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99015033017000
Unterstützung für die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beantragen
Pflegeeltern bieten Kindern in schwierigen Situationen einen stabilen familiären Rahmen.
Der Onlinedienst "Pflegekinderwesen Digital" ermöglicht die digitale Bearbeitung von Bewerbungen, Anträge und Nachweisen, einschließlich elektronischer Signaturen. Zugang zu den Formularen erfolgt nur nach einem persönlichen Beratungsgespräch, das einen Beratungscode bereitstellt, um die Qualität des Prozesses sicherzustellen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99013032207000
Allgemeine Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung
99013033207000
Befristete Vollzeitpflege bei Pflegekindern, Begleitung
99013046068000
Übernahme der Unfallversicherung als Pflegeeltern beantragen
99013034173000
Zuschuss zu Altersabsicherung als Pflegeperson beantragen
99013035029000
Als Pflegeeltern bewerben, Eignungsprüfung
99013036207000
Einmalige Leistungen oder Zuschüsse bei der Aufnahme eines Pflegekindes
99013041207000
Fortführung der Unterbringung / Hilfe für junge Volljährige als Pflegekinder, Begleitung
99013037207000
Heilpädagogische Vollzeitpflege bei Pflegekindern
99013042173000
Übernahme von Beiträgen der freiwilligen Krankenversicherung für Pflegekind/er beantragen
99013043173000
Zuzahlungen und/oder Eigenanteile der Krankenhilfe für Pflegekind/er beantragen
99013038037000
Monatliche Leistungen für den Unterhalt von Pflegekindern beantragen
99013044207000
Nachbetreuung nach Beendigung der Vollzeitpflege bei Pflegekindern beantragen
99013048068000
Beihilfen oder Zuschüsse für zusätzlich notwendige Ausgaben für Pflegekind/er beantragen
99013039207000
Sonderpädagogische Vollzeitpflege bei Pflegekindern
99013040207000
Vollzeitpflege für ältere Kinder und Jugendliche, Begleitung
99013045207000
Verbleiben eines Kindes bei Pflegeperson Begleitung
Unverheiratete Frauen, die ein Kind bekommen, verfügen nach deutschem Recht automatisch über das alleinige Sorgerecht. Für Behörden oder öffentliche Institutionen ist es wichtig, sich abzusichern, dass die Mutter allein die wichtigen Entscheidungen treffen darf, denn im Zentrum steht immer das Wohl des Kindes.
Dazu können Mütter bei dem Geburtsjugendamt einen Auszug aus dem Sorgeregister oder umgangssprachlich eine Negativbescheinigung anfragen. Der Nachweis gibt an, dass zum Zeitpunkt der Auskunft kein gemeinsames Sorgerecht nach deutschem Recht vorlag. die Bescheinigung kann beispielsweise bei der Beantragung eine Kinderreisepasses oder der Eröffnung eines Bankkontos erforderlich sein.
Derzeit müssen Mütter eine schriftliche Anfrage beim Geburtsjugendamt des Kindes stellen, um den Auszug aus dem Sorgeregister zu erhalten. Mit dem neuen Onlinedienst können sie ihre Negativbescheinigung schnell und unkompliziert digital anfragen.
Die Anerkennung der Vaterschaft bildet die Grundlage zur Sorgeerklärung und schafft für Eltern und ihren Nachwuchs eine rechtliche Absicherung bis zur Volljährigkeit der Kinder.
Einige europäische Länder fordern darüber hinaus eine Mutterschaftsanerkennung. Diese können die Mütter ebenfalls in Deutschland beurkunden lassen. Mit dem neuen Onlinedienst können Teile der Anerkennung jetzt digital erledigt werden. Durch die Verwendung von Formularen können Bürger:innen jetzt einfacher Kontakt aufnehmen. Dabei erhalten sie durch Vorabchecks die notwendigen Informationen. Auch Jugend-und Standesämter sparen Zeit, da ihnen nun die personenbezogenen Daten und Zusatzinformationen bereits vorliegen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99133001026000
Vaterschaftsanerkennung
99133002026000
Mutterschaftsanerkennung
99013005026000
Erklärungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge für ein Kind abgeben
Wohngeld ist eine finanzielle Hilfe des Staates, um Personen mit niedrigem Einkommen dauerhaft ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Berechtigte haben darauf einen Rechtsanspruch. Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt. Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers erhalten einen Mietzuschuss. Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung erhalten einen Lastenzuschuss. Voraussetzung ist, dass Mieter bzw. Eigentümer den Wohnraum selbst nutzen und die Miete bzw. die Belastung hierfür aufbringen.
Der Onlinedienst Wohngeld umfasst acht Antragsarten:
Jeweils für Miet-und Lastenzuschuss den Erstantrag, die Änderungsmitteilung, den Weiterleistungsantrag, und den Erhöhungsantrag.
Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Ehrenamtskarte bestimmte Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Im Rahmen der digitalisierten Leistung können Bürgerinnen und Bürger mittels der Ehrenamtskarten-App eine Ehrenamtskarte beantragen, verlängern und bei den Vergünstigungspartnerinnen und -partnern vorzeigen.
Die EfA-Umsetzung zielt neben der bundesweiten Bereitstellung der Ehrenamtskarten-App auch auf die Bereitstellung eines Verwaltungsprogramms für die zuständigen Behörden ab und stellt somit eine medienbruchfreie, von Ende-zu-Ende volldigitale Gesamtlösung dar.
Dieser Onlinedienst befindet sich in der Vorbereitungs-bzw. Pilotierungsphase. Der landesweite Rollout hat noch nicht begonnen.
Der Onlinedienst „Einfache Melderegisterauskunft“ (eMRA) ermöglicht Privatpersonen oder Unternehmen Personendatensätze aus den Datenbeständen der Meldebehörden online abzurufen.
Mit dem Online-Dienst Eingliederungshilfe für Erwachsene / Sozialhilfe können Bürgerinnen und Bürger bis zu 11 Leistungen einzeln oder in Kombination aus diesem Bereich per Web-Formular beantragen.
Die Leistung des Dienstes fällt in die Zuständigkeit von Ämtern, Städten und Gemeinden gemeinsam und kann dort digital beantragt werden. Dabei werden die Antragsdaten komplett online eingegeben und alle erforderlichen Nachweise können direkt hochgeladen werden. Anschließend wird der ausgefüllte Antrag digital an die zuständige Behörde übermittelt.
Hinweis: Die volle Funktionalität des Online-Dienstes kann nur genutzt werden, wenn die zuständigen Behörden auf Kreis-und Gemeindeebene gleichermaßen angebunden sind. Bei kreisfreien Städten müssen alle zuständigen Behörden angebunden sein.
Mit dem Online-Dienst Eingliederungshilfe für Minderjährige nach SGB IX können Bürgerinnen und Bürger Eingliederungshilfe für Minderjährige online beantragen.
Antrag für eine Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in öffentliche oder private Abwasseranlagen. Antrag auf Befreiung von der Genehmigungspflicht zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen. Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129005006000
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Genehmigung
99129006006000
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Genehmigung
99129049007000
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen - vorzeitiger Beginn Zulassung
99129048010000
Genehmigungspflicht zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Befreiung
99129047007000
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen - vorzeitiger Beginn Zulassung
Der Online-Dienst (OD) „ERDAUFSCHLUSS digital“ ermöglicht es Antragstellenden, digitalisierbare Verfahren der OZG-Leistung „Erdaufschluss“ (OZG-ID 10502) online abzuwickeln. Wasserbehörden können als Nachnutzende des EfA-Dienstes die Antragsstrecke (Leistungen rund um die wasserrechtliche Anzeige eines Erdaufschlusses) anbieten und ggf. über bestehende eigene Websites oder Portale auf den OD verlinken.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99129052261000
Erdaufschluss Anzeige Entgegennahme
99129052261001
Erdaufschluss Anzeige Entgegennahme von Arbeiten mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf das Grundwasser
99129052261002
Erdaufschluss Anzeige Entgegennahme einer unbeabsichtigten Grundwassererschließung
Zum Führen der Berufsbezeichnung Heilpraktiker:in bedarf es einer Erlaubnis seitens der zuständigen Behörde. Mit diesem Onlinedienst sollen die Antragstellenden die Möglichkeit haben, solch eine Erlaubnis digital zu beantragen.
Auf Grundlage der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Kindertagesbetreuung können Eltern je nach regionalen Angebot zwischen verschiedenen Leistungen zur Kinderbetreuung, d.h. Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, für ihre Kinder wählen. Zuständig ist das Jugendamt, wobei Eltern je nach Bundesland unterschiedliche Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben.
Mit dem Onlinedienst Ermäßigung Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII können Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf Ermäßigung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege gemäß § 23 SBG VIII online stellen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99071005080000
Platz in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege beantragen
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Dieser Dienst ermöglicht die Beantragung der Erstattung für das Deutschlandticket für Vollzeit-Schüler/innen.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten darum, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und Helfern im Katastrophenschutz Arbeitsentgelt oder Besoldung einschließlich Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst oder Katastrophenschutz erhalten hätten. Privaten Arbeitgebern wird der Betrag auf Antrag erstattet.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Wenn Ihr Führerschein abhandengekommen oder vernichtet worden ist, beispielsweise durch Diebstahl, Unleserlichkeit oder Verlust, benötigen Sie einen neuen Führerschein, sofern Sie nicht auf die Fahrerlaubnis verzichten. Wenn Sie den Verlust des Führerscheins nicht unverzüglich anzeigen und ein Ersatzdokument beantragen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
1. Waren feilbietet beziehungsweise ankauft oder
2. Bestellungen für Waren aufsucht,
3. Leistungen anbietet oder
4. Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
5. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.
Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).
Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich für Tätigkeiten gemäߧ 55a GewO und § 55b GewO. In diesen Fällen gilt die Anzeigepflicht des § 55c GewO.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050014012000
Gewerbelegitimationskarte
99050023005001
Nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten der Reisegewerbe Erlaubnis beantragen
Wer mit explosionsgefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich umgehen und diese erwerben möchte, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Inhaber einer solchen Erlaubnis können nur natürliche Personen sein. Die Zuständigkeit obliegt der Organisationseinheit der Länder (häufig Kommunen oder Gewerbeaufsicht).
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089007001000
Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung
Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (z. B. Volksfest, Musikveranstaltung) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (z. B. Ausschankwagen, Bierzelt) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99025002169002
Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis / Gestattung
Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind. Für eine solche Veranstaltung wird eine Genehmigung benötigt. Der Online-Dienst ermöglicht eine Online-Antragsstellung im OZG-Reifegrad 3.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99080015001000
Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung Erteilung
Sobald wesentliche Änderungen an oder in oberirdischen Gewässern oder einer bestehenden Anlage vorgenommen werden oder eine Anlage errichtet werden soll, muss eine Genehmigung bei der zuständigen unteren Wasserbehörde beantragt werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99012098001000
Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer Anlage an oberirdischen Gewässern beantragen
Pyrotechniker benötigen eine Genehmigung für die Erprobung als auch Vorführung bei Anwesenheit von Besuchenden und Mitwirkenden, wenn diese
- einen Bühnenauftritt mit pyrotechnischen Effekten oder feuergefährlichen Handlungen planen, beziehungsweise
- explosionsgefährliche Stoffe oder feuergefährliche Handlungen in Film- und Fernsehproduktionsstätten vorführen wollen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089158001000
Genehmigung zur Erprobung und Vorführung pyrotechnischer Gegenstände unter Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchenden (Theater, Film, Tourneen, Musicals) Erteilung
Abmeldung eines Gewerbes über das zuständige Gewerbeamt. Die Teilnahme der Gewerbeämter an dem Dienst ist freiwillig und steht nur für diese Ämter zur Verfügung.
Anmeldung eines Gewerbes über das zuständige Gewerbeamt. Die Teilnahme der Gewerbeämter an dem Dienst ist freiwillig und steht nur für diese Ämter zur Verfügung.
Ummeldung eines Gewerbes über das zuständige Gewerbeamt. Die Teilnahme der Gewerbeämter an dem Dienst ist freiwillig und steht nur für diese Ämter zur Verfügung.
Eine Meldung von bestimmten Nutztieren beim Veterinäramt ist erforderlich, damit die zuständige Stadt oder Gemeinde im Seuchen- und Katastrophenfall schnell und effektiv die erforderlichen Gegenmaßnahmen einleiten und überwachen kann. Wenn der Verdacht besteht, dass eine Tierseuche ausgebrochen sein könnte, muss dies unverzüglich dem zuständigen Veterinäramt gemeldet werden.
Der Online-Dienst ermöglicht die anonyme Abgabe von Hinweisen zu Verstößen gegen die Vorschriften des Geldwäschegesetzes. Rechtsgrundlage für diesen Online-Dienst ist § 53 (1) GwG.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089149261000
Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht (Whistleblower-System) Entgegennahme
Die Verwendung der Software setzt die Beauftragung eines kostenpflichtigen Supports voraus. Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an die Firma Aivot.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit Hilfe dieses Onlinedienstes kann der Hund an-bzw. abgemeldet werden.
Der Onlinedienst ermöglicht die Übermittlung von Personalveränderungsmeldungen in Kindertageseinrichtungen. Dies kann in einem Vorgang für mehrere Personen und verschiedene Einrichtungen erledigt werden. Personalveränderungen wie Eintritt und Austritt des Personals werden im Onlinedienst der Aufsichtsbehörde gemeldet.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99071008261000
Meldung von Änderungen des Personals in einer Kindertageseinrichtung Entgegennahme
Wenn Sie eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit (also außerhalb Ihrer Wohnung oder Geschäftsräume, Ihres befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte) führen wollen, benötigen Sie einen Waffenschein.
Für das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (mit PTB-Kennzeichnung) wird ein "kleiner Waffenschein" benötigt.
Die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenscheins sind:
Zivilblinde (blinde) Menschen können, zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen, Landesblindengeld als monatliche Leistung beantragen. Leistungsberechtigt sind Menschen, deren Blindheit anhand eines Feststellungsbescheid nach §152 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX), in dem das Merkzeichen BL festgestellt wurde, nachgewiesen ist. Das Landesblindengeld ist eine freiwillige, einkommens- und vermögensunabhängige Leistung des Landes und wird auf Antrag an blinde Menschen gezahlt, die in Niedersachsen leben oder einen besonderen Bezug zu Niedersachsen haben. Die Verwendung des Landesblindengeldes ist den leistungsberechtigten Personen freigestellt.
Sie möchten eine verstorbene Person in das Ausland überführen. Um die Überführung vornehmen lassen zu können, kann ein Leichenpass erforderlich sein. Der Antrag zur Ausstellung eines Leichenpasses muss grundsätzlich beim Gesundheitsamt des Sterbeortes, oder falls es sich um ausgegrabene sterbliche Überreste handelt, des Bestattungsortes gestellt werden. Sie können aber auch das mit dem Transport beauftragte Bestattungsunternehmen den Leichenpass beantragen lassen.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Möchten Veranstaltende einen Wochen- oder Spezialmarkt anbieten, kann eine Festsetzung bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Festsetzung bewirkt, dass diese von manchen Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Die Festsetzung kann von gewerbetreibenden Personen (natürliche oder juristische Personen) gestellt werden und ist manchmal mit Auflagen verbunden. Der Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in der Entscheidung von Veranstaltenden. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel der Reisegewerbekartenpflicht, dem Ladenöffnungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz und dem Sonn und Feiertagsschutzrecht. Eine Festsetzung ersetzt manche ggf. erforderliche Ausnahmen von diesen Vorschriften. Die Grundlage dafür ist § 69 GewO, so dass unter den Begriff „Wochen- und Spezialmärkte“ neben Wochen- und Spezialmärkten auch Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte und Großmärkte fallen. Die Beantragung soll ab dem Live Gang dieses Onlinedienstes dann auch digital möglich sein.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050210002000
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
99050210011000
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern
Der Onlinedienst Kinderwunsch Online bietet den Nutzer:innen eine volldigitale Abwicklung des Antrags auf Bewilligung und Auszahlung einer Förderung zur Kinderwunschbehandlung, inkl. informativer Startseite mit Nachweis-Check und bundelandspezifischen FAQs, Übernahme der relevanten Daten aus dem nPa, doppelter digitaler Signatur und dem Upload aller Nachweise. Die Eingabemasken erzwingen die Vollständigkeit der Daten und plausibilisieren diese, ohne die Nutzer:innen zu überfrachten – dank dynamischer Fragestellungen und Zwischenspeicherungsmöglichkeit. Die Förderstelle empfängt den ausgefüllten digitalen Antrag automatisiert in ihr Funktionspostfach als PDF und als XML im Standard XDatenfelder.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99400021017000
Förderung von Kinderwunschbehandlungen Bewilligung
99400021274000
Förderung von Kinderwunschbehandlungen Verwendungsnachweisprüfung
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Dieser Onlinedienst bietet die Möglichkeit, eine Mitteilung über eine meldepflichtige Krankheit in Gemeinschaftseinrichtungen gem.§ 34 IfSG an den jeweilig zuständigen Fachdienst zu übermitteln.
Dieser Online-Dienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden.
Arbeitgebende sind verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zu unterrichten. Die Meldepflicht für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber und die Schutzvorschriften für die Arbeitnehmerin gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber über eine schwangere oder stillende Frau informiert wurde.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99006053006000
Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen
99006054273000
Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit für eine schwangere oder stillende Person beantragen
99006028261000
Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen
Der Online-Dienst unterstützt Unternehmen bei der Präqualifizierung (PQ) und Eintragung in Amtliche Verzeichnisse zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Das PQ-Portal ist ein einheitlicher, digitaler und intuitiv nutzbarer Zugang zur PQ und bietet eine zentrale Bereitstellung aller erforderlichen Informationen. Der Online-Dienst unterstützt Unternehmen bei der Antragsstellung sowie der Bereitstellung erforderlicher Daten und ermöglicht damit einen schnelleren und einfacheren Prozess der PQ. Hinweis: Die Leistung "Amtliches Verzeichnis im Baubereich (VOB) Eintragung" (Leika-ID: 77000000007732) ist mit einer vorläufigen Leika versehen. Aufgrund der Vorläufigkeit konnte keine Eintragung unter "Zugeordnete Leistungen" erfolgen.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050202060000
Amtliches Verzeichnis im Liefer- und Dienstleistungsbereich (VgV) Eintragung
99050213060000
Amtliches Verzeichnis im Baubereich (VOB) Eintragung
Umsetzendes Bundesland
Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg
Die Verwendung der Software setzt die Beauftragung eines kostenpflichtigen Supports voraus. Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an die Firma Aivot.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit diesem OD können kann im Bereich der Vollstreckung eine Ratenzahlung beantragt werden..
Die Verwendung der Software setzt die Beauftragung eines kostenpflichtigen Supports voraus. Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an die Firma Aivot.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst kann der Befall von Ratten an das zuständige Ordnungsamt gemeldet werden.
Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten beziehungsweise solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung und gegebenenfalls einer Reisegewerbekarte) eine Erlaubnis.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99050053001000
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen
Wer einen Verkehrsflughafen in Deutschland betreibt oder dort als Sicherheitsdienstleister tätig ist, kann digital mit der Luftsicherheitsbehörde zusammenarbeiten, Schulungsmeldungen übermitteln und Zertifizierungsanträge stellen. Grundlage ist § 8 LuftSiG.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99080170001000
Zertifizierung von Ausbildern für Luftsicherheitskontrollkräfte, Aufsichtspersonal, Sicherheitsbeauftragte und anderes Personal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung
99080169001000
Rezertifizierung von Ausbildern für Luftsicherheitskontrollkräfte, Aufsichtspersonal, Sicherheitsbeauftragte und anderes Personal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung
99080168001004
Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Zugangskontrollen an einem Flughafen, Überwachungen und Streifengänge
99080168001003
Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Fahrzeugkontrollen
99080168001002
Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Kontrolle von Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen
99080168001001
Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Kontrolle von Personen, Handgepäck, aufgegebenem Gepäck und mitgeführten Gegenständen
99080168001000
Rezertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung
99080167001001
Zertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Kontrolle von Personen, Handgepäck, aufgegebenem Gepäck und mitgeführten Gegenständen
99080167001004
Zertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung Zugangskontrollen an einem Flughafen, Überwachungen und Streifengänge
99080167001000
Zertifizierung von Luftsicherheitskontrollpersonal für Sicherheitsmaßnahmen von Flugplatzbetreibern Erteilung
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst können Leistungsbeziehende ein Formular zur Entbindung der Schweigepflicht generieren (z.B. für Stadtwerke, Vermieter).
Dieser Onlinedienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten Sie, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden!
Öffentliche Straßen können auch anders genutzt werden, als nur für den Verkehr. Dafür wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Eine Sondernutzungserlaubnis außerhalb von Ortschaften kann bei der Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers beantragt werden; innerhalb einer Ortschaft, bei der Stadt oder Gemeinde. Weiterhin können unter bestimmten Umständen Verkehrsraumeinschränkung genehmigt werden, wie zum Beispiel die Parkplatzabsperrung in einer Halteverbotszone für einen Umzug, oder auch Gehwegüberfahrten.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99108012005003
Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen
99108012005001
Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
99108012005002
Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen
99108012005004
Sondernutzungserlaubnis zum Anbieten von Waren und Leistungen auf öffentlichen Flächen beantragen
Öffentliche Straßen und Flächen können auch anders genutzt werden als nur für den Verkehr (z. B. für das Einrichten eines Bereiches für die Außengastronomie oder das Abstellen von Containern). Dafür, sowie für die Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus, wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99108012005001
Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen
99108011153000
Temporäre Halteverbotszone beantragen
99108012005000
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
99108012005002
Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen
99108012005003
Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen
99108013005000
Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen
Öffentliche Straßen können auch anders genutzt werden, als nur für den Verkehr. Dafür wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Eine Sondernutzungserlaubnis außerhalb von Ortschaften kann bei der Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers beantragt werden; innerhalb einer Ortschaft, bei der Stadt oder Gemeinde. Weiterhin können unter bestimmten Umständen Verkehrsraumeinschränkung genehmigt werden, wie zum Beispiel die Parkplatzabsperrung in einer Halteverbotszone für einen Umzug, oder auch Gehwegüberfahrten.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99108012005005
Sondernutzungserlaubnis für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
Als Gewerbetreibender benötigen Sie für die Teilnahme an Märkten eine Standplatzgenehmigung. Unterschieden wird zwischen der Bewerbung für einen Tagesstandplatz (einmalig) und der Beantragung eines Jahres- oder Saisonstandplatzes.
Sofern der Markt nicht nach der Gewerbeordnung festgesetzt ist, ist die Vorlage von Reisegewerbekarte oder Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Bei festgesetzten Märkten nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) entfällt die Reisegewerbekartenpflicht.
Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreter/in betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis. Diese wird der/dem Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Für jede Person, die das Gewerbe als Stellvertreter/in ausüben soll, benötigt der/die Gewerbetreibende eine Stellvertretungserlaubnis.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99025011001000
Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen
Einrichtungen und Bestatter sind verpflichtet,
Sterbefälle schriftlich anzuzeigen.
Personen, die vom Tod einer Person aus
eigenem Wissen Kenntnis haben, zeigen eine Sterbefall mündlich oder schriftlich
an. Die schriftliche Anzeige kann auch elektronisch über diesen Online-Dienst
erfolgen.
Die für die Beurkundung des Sterbefalls erforderlichen Nachweise sind
zunächst noch in Papierform beim Standesamt einzureichen und die Anzeige ist
unterschrieben als Papier einzureichen.
Der Onlinedienst stellt die Anträge an das Fachverfahren AutiSta zu.
Das ITV.SH-Team wird Ihnen nach
erfolgreicher Bestellung den Eingang bestätigen und bezüglich der nächsten
Schritte auf die angegebene Ansprechperson zukommen.
Der Kirchenaustritt erfolgt durch eine Kirchenaustrittserklärung, die beim zuständigen Standesamt des Hauptwohnsitzes persönlich eingereicht wird. Mit Ausstellung der Bescheinigung über den Kirchenaustritt erfolgt auch der Entfall der Kirchensteuer.
Der Online-Dienst Unterhaltsvorschuss Online (UVO) ermöglicht eine vollständig digitale Antragstellung und jährliche Überprüfung des Unterhaltsvorschusses – inklusive digitaler Signatur und Upload aller Nachweise. Er unterstützt die finanzielle Absicherung von Kindern Alleinerziehender und vereinfacht seit 2022 den zuvor papierintensiven Prozess erheblich. Der Antrag wird online bei der zuständigen kommunalen Stelle, meist dem Jugendamt, gestellt.
Mehr Informationen erhalten Sie nach der Bestellung in Ihrem Account.
Jugendliche, die zum Zeitpunkt ihres Ausbildungsbeginns und ggf. vor dem Ablauf des 1. Beschäftigungsjahres noch unter 18 sind, sind dazu verpflichtet, sich einer Erst- und ggf. einer Nachuntersuchung nach §§ 32 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz zu unterziehen. Dafür benötigen Sie einen Untersuchungsberechtigungsschein. Dieser dient dazu, dass die Ärztinnen und Ärzte die Untersuchungskosten beim Land abrechnen können.
Der Onlinedienst
„Urkundenanforderung“ dient der Anforderung von Geburts-, Ehe- , Sterbe- und
Lebenspartnerschaftsurkunden sowie von beglaubigten Registerausdrucken.
Der Onlinedienst stellt die Anträge an das Fachverfahren AutiSta zu.
Das ITV.SH-Team wird Ihnen nach
erfolgreicher Bestellung den Eingang bestätigen und bezüglich der nächsten
Schritte auf die angegebene Ansprechperson zukommen.
Bitte beachten Sie, dass Standesämter, die bereits den bisherigen Onlinedienst Urkundenanforderung eingesetzt haben, bei der Anbindung an ePayBL prioritär berücksichtigt werden. Bei Neu-Anbindungen an den Onlinedienst kann es daher zu Verzögerungen kommen. Wir bitten um Verständnis.
Dieser Onlinedienst kann nur auf Basis einer Lizenz der Firma Form-Solutions GmbH betrieben werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ITV.SH für diesen Onlinedienst keinerlei Unterstützung leisten kann. Wir können Ihnen lediglich den Kontakt zum anbietenden Träger vermitteln.
Informationen zur weiteren Vorgehensweise, inklusive der Kontaktdaten der bereitstellenden Kommune, erhalten Sie nach der Bestellung des Dienstes im Downloadbereich Ihres Accounts.
Produktbeschreibung:
Mit diesem Onlinedienst können Leistungsbeziehende alle Veränderungen, die während des Leistungsbezuges an die Leistungsbehörde gemeldet werden müssen - Bankdaten, Ausweisdokumente, familiäre Verhältnisse etc. - anpassen.
Dieser Onlinedienst kann nur in der Produktiv-Umgebung betrachtet werden. Wir bitten Sie, dieses beim Testen zu beachten und keine Anträge abzusenden!
Der Online-Dienst "Verpflichtungserklärung" ermöglicht die digitale Abgabe einer Verpflichtungserklärung bzw. die Vorbereitung einer Abgabe im Behördentermin. Durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung kann der Verpflichtungsgeber die Kosten für den Lebensunterhalt von Drittstaatsangehörigen absichern. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht Drittstaatsangehörigen so den Nachweis über die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts in den von den Auslandsvertretungen bzw. Ausländerbehörden geführten Titelerteilungsverfahren (Visum und andere Aufenthaltstitels). Der Online-Dienst überträgt die Antragsdaten und angehängte Dokumente in das angeschlossene Fachverfahren. Alternativ steht ein digitaler Postkorb zum Abruf der Daten zur Verfügung.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99010005261000
Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten einer ausländischen Person in Deutschland abgeben
Wenn Sie gewerbsmäßig als Versteigerin / Versteigerer tätig werden wollen und fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern wollen, benötigen Sie gemäß § 34 b GewO eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.
Die Käuferin oder der Käufer eines Grundstücks hat gegenüber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass für das Grundstück kein gemeindliches Vorkaufsrecht existiert oder es nicht ausgeübt wird, bevor der Eintrag in das Grundbuch vollzogen werden kann. Dazu zeigen die Vertragsparteien der Gemeinde den Verkauf eines Grundstückes an, sodass die Gemeinde prüfen kann, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses wahrnehmen will.
Der Online Dienst „waffenrechtliche Erlaubnis“, kurz
„eWaffe“, wurde vom Bundesland Bayern als EfA Dienst entwickelt, ausführender
Dienstleister war die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB).
Der Dienst deckt eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen ab,
darunter das OZG-Leistungsbündel (a) „Waffenrechtliche Erlaubnisse für Arten
des Umgangs mit Waffen oder Munition“ (10151) und (b) „Umgang mit Waffen“
(10154) und ermöglicht u.a. die Beantragung der grünen, gelben und roten
Waffenbesitzkarte sowie der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für
Schießsportvereine. Eine Auflistung aller abgedeckten Leistungsschlüssel finden
Sie am Anfang dieses
Artikels.
Die Anbindung an das Fachverfahren erfolgt über den XeWaffe Standard. die Nutzung in Kombination mir der in Schleswig-Holstein weitverbreiteten Fachsoftware "Condition", sowie Software verschiedener anderer Anbieter, ist erprobt.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089018001015
Grüne Waffenbesitzkarte für einzelne Person beantragen
99089018001016
Gelbe Waffenbesitzkarte für einzelnen Sportschützen beantragen
99089018001019
Rote Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssammler beantragen
99089018001002
Rote Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssachverständige beantragen
99089124001000
Kleinen Waffenschein beantragen
99089087261000
Erwerb einer Waffe anzeigen
99089035261000
Überlassen von Waffen oder Munition nur an berechtigte Personen in Deutschland anzeigen
99089018001017
Waffenbesitzkarte für schießsportlichen Verein beantragen
99089018001018
Waffenbesitzkarte für jagdliche Vereinigungen beantragen
99089018001022
Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener grüner Waffenbesitzkarte für einzelne Personen beantragen
99089018001020
Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener Waffenbesitzkarte für Schießsportverein beantragen
99089018001021
Erlaubnis zum Erwerb bei vorhandener Waffenbesitzkarte für jagdliche Vereinigungen beantragen
99089010012001
Europäischer Feuerwaffenpass Ausstellung durch das BVA
99089122001000
Waffenschein beantragen
99089122020000
Waffenschein verlängern
99089010020001
Europäischer Feuerwaffenpass Verlängerung durch das BVA
99089097017000
Ausnahme vom Mindestalter zum Schießen auf Schießstätten zur Förderung des Leistungssports beantragen
99089088001000
Schießerlaubnis beantragen
99089108261000
Unbrauchbar gemachte oder zerstörte Waffe anzeigen
99089173169000
Einbau eines Blockiersystems bei Erbwaffen anzeigen
99089018001001
Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen
99089107261000
Waffen, Munition oder Erlaubnisurkunden - Verlust anzeigen
99089130001000
Waffen und Munition - Erlaubnis zur Mitnahme beantragen
99089130020000
Waffen und Munition - Verlängerung der Erlaubnis zur Mitnahme beantragen
99089188001001
Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland Erteilung durch das BVA (waffenrechtl. Erlaubnisse)
Für den Besitz einer Waffe wird eine Waffenbesitzkarte benötigt, die Berechtigung zum Kauf der Munition bedarf einer gesonderten Eintragung. Für das Führen von Schusswaffe in der Öffentlichkeit ist zusätzlich ein Waffenschein erforderlich. Dieses gilt auch für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, hierzu wird der sogenannte kleine Waffenschein benötigt. Auf Reisen innerhalb der Europäischen Union oder in Island, Norwegen und der Schweiz ist ein europäischer Feuerwaffenpass erforderlich. Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Waffenbehörden.
Der Online-Dienst „Wegweiser zur Veranstaltungserlaubnis“ dient als zentrale Informationsquelle. Nutzende geben Angaben zur Veranstaltung ein und erhalten die notwendigen Informationen. Um Rechtssicherheit anzubieten und die Veranstaltungsbranche zu fördern, verfügt der Dienst über verschiedene Bestimmungshilfen und integriert die Anträge für das Genehmigungsverfahren nach § 31 SOG in Hamburg.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99089001005000
Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen
Der EfA-Dienst stellt drei Verwaltungsleistungen als Online-Formular zur Verfügung:
Erlaubnis zur Entnahme von Proben zur Trichinenuntersuchung beantragen. Der zuständigen Behörde muss ein Schulungsnachweis o. Ä. sowie ein gültiger Jahresjagdschein übermittelt werden.
Wildursprungsscheine und Wildmarken beantragen. Jäger*innen benötigen Wildmarken und Wildursprungsscheine, um erlegte Tiere zur vorgeschriebenen amtlichen Trichinenuntersuchung anzumelden und zu kennzeichnen, wenn Sie das von Ihnen erlegte Wild als Lebensmittel verwenden/an andere abgeben wollen.
Anmeldung zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen. Eine Trichinenprobe muss mit dem dazugehörigen Wildursprungsschein bei der zuständigen Behörde abgegeben werden und kann mit dem Onlinedienst elektronisch eingereicht werden.
Leistungsschlüssel
Beschreibung
99110055022000
Amtliche Untersuchung auf Trichinen Bescheinigung
99110046005000
Erlaubnis zur Entnahme von Trichinenproben bei Wildschweinen und Dachsen beantragen
Der Onlineantrag dient der digitalen Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines. Der Antrag soll vom Antragsteller am PC (Tablet, Handy) ausgefüllt und an die zuständige Stelle gesendet werden. Anhand der Antragsdaten prüft die zuständige Stelle, ob der Antragsteller berechtigt ist, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten.
